Trump sitzt fest im Sattel

Der «Super Tuesday» bildet am 3. März den Auftakt für die heisse Phase der Präsidentschaftswahl in den USA. In diesem Jahr stimmt «Super» erst recht. In 14 Bundesstaaten werden Vorwahlen abgehalten, hinzukommen das US-Aussengebiet Amerikanisch-Samoa und die im Ausland lebenden Demokraten. Erstmals ist auch der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien dabei. So sind nach dem Super Tuesday 40 % aller Delegiertenstimmen vergeben, Mitte März schon mehr als 60 %. Der dann führende Kandidat kann sich berechtigte Hoffnungen machen, von der demokratischen Partei ins Rennen geschickt zu werden. Es wird allerdings schwierig für die Demokraten, denn Donald Trump hat gute Chancen auf eine Wiederwahl – unabhängig davon, wer gegen ihn antritt. Dafür sprechen der Amtsinhaberbonus, das Wahlsystem, die Erfahrungen in Grossbritannien und die Wettstatistiken.

1. Der Amtsinhaberbonus

Der Blick auf die Historie zeigt, dass Amtsinhaber im Vorteil sind. Von den 44 vor Trump regierenden Präsidenten konnten sich 20 eine zweite Amtszeit sichern. Lediglich 10 wurden nicht wiedergewählt. In sechs dieser Fälle war der Grund dafür entweder eine schwierige Situation der US-amerikanischen Wirtschaft, ein politischer Skandal oder ein militärischer Einsatz. Umgekehrt gilt: Läuft die Wirtschaft rund, ist der Präsident in keine dem Volk sauer aufstossende politische Skandale verwickelt und befinden sich die USA in keiner Kriegsmission, liegt die Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtsperiode bei 60 %. Dazu passt, dass die Wieder- oder Abwahl eines amtierenden Präsidenten im «Electoral College» selten knapp ausfällt. Entweder kommt es also im Wahlmännerkollegium zu einer klaren Wieder- oder Abwahl.

2. Das Wahlsystem

Der Präsident wird in den USA nicht direkt gewählt, sondern von Wahlmännern. Letztere wiederum bekommen die direkten Stimmen des Wahlvolkes. In fast allen Staaten gilt dabei das Mehrheitswahlrecht. Das Prinzip ist: Diejenige Partei, die in einem Bundesstaat die einfache Mehrheit erreicht, darf sämtliche diesem Staat zustehenden Wahlmänner entsenden. Die Wahlmännerversammlung nimmt dann das entscheidende Votum vor. Das heisst, es muss nicht zwingend derjenige Kandidat Präsident werden, der die meisten Stimmen des Volks auf sich vereint. Im Jahr 2016 erhielt Trump rund 2.8 Millionen Stimmen weniger als die Demokratin Hillary Clinton. Trump kam aber auf 306 und Clinton nur auf 232 Wahlmänner. Davor war es George W. Bush, der im Jahr 2000 auch nur aufgrund der Wahlmänner ins Amt gehievt wurde. Sein demokratischer Herausforderer Al Gore erhielt rund 550'000 mehr direkte Stimmen. Das amerikanische Wahlsystem unterscheidet deshalb zwischen der «Popular Vote», also den Wählerstimmen des Volkes, und dem Votum im «Electoral College».

Entscheidend bei den Wahlen sind die so genannten Swing States. Das sind Bundesstaaten, in denen es keine traditionelle Mehrheit für eine der beiden Parteien gibt und die gleichzeitig eine grosse Anzahl von Wahlmännern entsenden. Dazu gehören Pennsylvania, North Carolina, Michigan, Arizona, Wisconsin und Florida. In diesen sechs Staaten sind 101 von insgesamt 538 Wahlmänner zu holen. 270 sind notwendig, um zu gewinnen. Aktuellen Umfragen zufolge ist davon auszugehen, dass die Demokraten 183 und die Republikaner 125 Wahlmänner sicher haben. Die Republikaner haben darüber hinaus gute Chancen, in den Swing Staates als Sieger hervorzugehen. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass auch dieses Mal Donald Trump die «Popular Vote» verlieren wird und gleichzeitig im «Electoral College» eine klare Mehrheit auf seiner Seite hat.

3. Parallelen zu Grossbritannien

Die Entwicklungen in Grossbritannien könnten ebenfalls ein Indiz für den Wahlausgang sein. Das Land ist politisch gespalten wie die USA. Der britische Premierminister Boris Johnson polarisiert die Bevölkerung ähnlich wie Trump in den USA. Gleichzeitig präsentiert sich die britische Opposition als schwach. Dies gilt für die demokratische Partei in den USA in ähnlichem Masse. Den Demokraten ist es in der bisherigen Amtszeit Trumps nicht gelungen, aus den nur schwachen Zustimmungswerten für den Präsidenten stärker Kapital zu schlagen. Das im ehemaligen Mutterland etablierte Mehrheitswahlrecht verhalf so Johnson schliesslich zu einem deutlichen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2019.

4. Wettquoten

Ein etwas anderer Blick auf die Präsidentschaftswahl lässt das neuseeländische Unternehmen PredictIT zu. Es ermöglicht online auf politische Ereignisse zu setzen. Es handelt sich um eine Mischung aus Börse und Wettbüro. Den Anlegern werden konkrete Frage gestellt und diese können Geld auf die möglichen Optionen setzen. Bei richtiger Vorhersage gibt es einen Gewinn. Aus den Wetteinsätzen lassen sich Wahrscheinlichkeiten ermitteln und derzeit wird demnach mit 58 % die republikanische Partei und somit Trump gewinnen. Wir geniessen die Ergebnisse von PredictIT mit Vorsicht, aber die Zahlen sind ein unterstützendes Element.

Kongresswahl bestimmt die Machtfülle

Stimmt unsere Analyse, steht einer zweiten Amtszeit von Donald Trump nichts im Weg. Doch dann stellt sich die Frage, wie mächtig Trump sein wird, denn die Machtfülle hängt von der Sitzverteilung im Washingtoner Kapitol ab. Weil gleichzeitig mit dem Präsidenten alle 435 Repräsentanten im Unterhaus sowie ein Drittel der 100 Senatoren (Oberhaus) gewählt werden, werden die Karten neu gemischt. Ein Präsident ohne die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist eingeschränkt, denn zahlreiche Gesetze benötigen die Zustimmung beider Häuser, wie etwa die von Trump gewünschten weiteren Steuersenkungen. Er wäre darauf angewiesen, seine Vorhaben auf dem Verordnungsweg in abgeschwächter Form umzusetzen.

Bei der letzten Unterhauswahl vor zwei Jahren gewannen die Demokraten 235 von 435 Sitzen. Die Republikaner müssten in diesem Jahr also 18 zusätzliche Sitze gewinnen, um die Mehrheit von 218 zu erreichen. Dies ist allerdings ein schwieriges Unterfangen. Die Demokraten haben in 219 Wahlbezirken einen klaren Vorteil, während die Republikaner relativ sicher auf 193 Sitze kommen. Bei den übrigen 23 Wahlkreisen lässt sich keine klare Tendenz ableiten. Prognosen zeigen, dass die Demokraten erneut eine klare Mehrheit im Unterhaus erlangen. Hinsichtlich der Senatswahlen ist die Situation ziemlich klar. Es ist so gut wie sicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit behalten werden. Insgesamt wird sich an der Zusammensetzung im Kongress also kaum etwas ändern.

Fazit

Auch wenn nach dem «Super Tuesday» der demokratische Präsidentschaftskandidat mehr Aufmerksamkeit bekommen wird: Donald Trump sitzt fest im Sattel. Dass ein amtierender Präsident abgewählt wird, ist die Ausnahme. Sollte sich der aktuelle Bewohner des Weissen Hauses keine grösseren politischen Fehltritte erlauben und hält die US-Wirtschaft Kurs, so ist die Wiederwahl des «Twitter-Präsidenten» sehr wahrscheinlich.

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